CDU-Fraktion Berlin
Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.
Natürlich kennen wir die Diskussion über die Kosten von Verfahren und Haftstrafen. Für uns ist das jedoch kein Grund, auf die Ahndung einer Straftat zu verzichten. Vielmehr sollte das Ziel sein, Schwarzfahren durch wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen zu verhindern.
Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent
Angesichts des hohen Bedarfs sollten wir keine geeigneten Flächen grundsätzlich ausschließen
Der Abriss des SEZ ist keine spontane oder kurzfristige Entscheidung. Ein aktuelles Gutachten hat erneut bestätigt, dass der bauliche Zustand des Gebäudes sowie die erhebliche Schadstoffbelastung einen wirtschaftlich und technisch vertretbaren Erhalt ausschließen.
