Welche Problematik sehen Sie bei einer Vergesellschaftung hinsichtlich der geplanten Abschläge auf die Verkehrswerte?
Welche Problematik sehen Sie bei einer Vergesellschaftung hinsichtlich
der geplanten Abschläge auf die Verkehrswerte? Warum soll bei rechtmäßig erworbenen Eigentum eine rückwirkende Abwertung erfolgen? Neben dem Entzug der Werte würde ein Abschlag zusätzlich Eigentum entziehen. Der hohe Verkehrswert würde direkt im staatlichen Vermögen als Werte stehen. Sind jegliche Abschläge nicht durch Kassenlage getrieben? Und sind Begründungen mit den staatlich getriebenen Bodenwerten nicht inkonsistent, da die Bodewerte einerseits Abschläge begründen sollen, umgekehrt aber für staatliche Abgaben in voller Höhe als Bemessungsgrundlage dienen?
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.
Natürlich kennen wir die Diskussion über die Kosten von Verfahren und Haftstrafen. Für uns ist das jedoch kein Grund, auf die Ahndung einer Straftat zu verzichten. Vielmehr sollte das Ziel sein, Schwarzfahren durch wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen zu verhindern.
Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent
Angesichts des hohen Bedarfs sollten wir keine geeigneten Flächen grundsätzlich ausschließen