(...) Die aktuelle Diskussion um den Lissaboner Vertrag und das Nein der Iren beschäftigen uns Politikerinnen und Politiker, und primär uns Europäerinnen und Europäer derzeit sehr. Ich bedauere das Ergebnis des irischen Referendums, bin aber zuversichtlich, dass alle 27 Mitgliedsstaaten einen konstruktiven und nachhaltigen Weg finden werden. (...)
(...) In der Koalitionsvereinbarung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. Die Gründe, die für eine Beibehaltung der IHK-Pflichtmitgliedschaft sprechen, finden Sie in meiner E-Mail an Abgeordnetenwatch vom 9. Juni 2008, auf die ich Sie gerne hinweisen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Haase,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.
(...) Zum Sommergrillen möchte ich folgendes klarstellen: Während des Sommergrillens der Juso-Hochschulgruppe gab es keine Kandidatenvorstellung - auch im Nachgang nicht, auch die Bratwürste waren nur käuflich zu erwerben, lediglich 25 Liter Freibier wurden zu Verfügung gestellt. Ich war bei diesem Grillen anwesend und kann Ihnen versichern, dass dies keine parteipolitische Veranstaltung war. (...)
Sehr geehrter Herr Marks,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworten möchte.
Zu Ihren beiden Fragen:
(...) Auf europäischer Ebene gibt es im Bereich "Umwelt- und Naturschutz" primär die Förderprogramme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), mit dem Schwerpunktbereich 4 "LEADER", und LIFE+. In wie weit der Bereich "Natur- und Umweltbildung" hierunter fällt, muss anhand der Projektplanung genauer überprüft werden. (...)