(...) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), der im November im Rahmen einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marokko angenommen werden soll, ist der erstmalige Versuch, das globale Phänomen der Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der GCM unterscheidet dabei explizit zwischen legaler und illegaler Migration. (...)
Antwort: Nein.
(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)
(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)
