(...) Wir brauchen aber auch eine stärkere europäische Vernetzung des Klimaschutzes. Polens Energiewirtschaft ist zu gut 80 Prozent von der Kohle abhängig; 1.400 Kohlekraftwerke sind weltweit im Bau oder Planung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse am Thema Klimaschutz. (...) Die dafür notwendigen Maßnahmen haben wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. (...) Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. (...) Durch das Klimaschutzprogramm wird spürbar, dass sich Klimaschutz lohnt. (...) Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. (...) Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. (...) Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern. (...)
(...) Laubbläser tragen allerdings nur zu einem eher geringen Anteil zu den Belastungen bei, insbesondere in den Städten. Wir setzen deshalb hier auf eine ambitionierte Fortschreibung von Grenzwerten, insbesondere für Lärm, die z.B. auch Baumaschinen mit einschließen. Das bringt in der Summe eine deutlich stärkere Entlastung, als mögliche einzelne Verbote. (...)
(...) Das liegt unter anderem an der geringeren Reichweite, aber auch an spezifischen physikalischen Bedingungen der unterschiedlichen Funkstandards. Hinsichtlich der gewünschten Lenkungswirkung von öffentlichem WLAN (Stichwort: Netzverbindung insbesondere für Tourist*innen) gehen wir zudem von einer Effizienzsteigerung aus. So können andere energieintensivere Kommunikationsformen (gedruckte Karten etc.) vermieden werden. (...)
(...) • Auf nationaler Ebene wurde dieses Jahr das Klimakabinett einberufen, das über geeignete Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen, berät. Es werden dabei über Vorschläge aus den Ministerien Verkehr, Bau, Landwirtschaft, Entwicklung und Finanzen beraten. (...)
(...) Als Politik wollen wir die richtigen Anreize dafür schaffen. Dazu wollen wir insbesondere den Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche ausdehnen und Regulierungen abschaffen, die technischen Fortschritt behindern oder gar verhindern. Der Emissionshandel ist das einzige Instrument in der Klimapolitik, das den erlaubten CO2-Ausstoß insgesamt strikt begrenzt. (...)