Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.

Peter Biesenbach

(...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)

(...) Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen Kriminalität und Legalwaffenbesitz, weil ich den Waffenbesitzern in unserem Land, die sich um die Vorschriften bemüht haben, nichts unterstellen möchte. (...)

Das bereits strenge deutsche Waffenrecht sollte nicht weiter verschärft werden. (...)

(...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es kann aber nur den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)