(...) dem Urteil stehe ich offen gegenüber. Aus meiner Sicht ist es in Ordnung, dass Parteien ihre Parteispenden offenlegen. In dem von Ihnen angesprochenen Urteil wurde ja auch klargestellt, dass die Namen, Anschriften und Telekommunikationsdaten natürlicher Personen nicht veröffentlicht werden dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Parteispenden und dem Informationsfreiheitsgesetz. (...)
(...) Mit der Aberkennung der Parteienfinanzierung schreibt man außerdem der NPD als politischem Gegner mehr Wirkkraft zu, als sie besitzt, zumal ihre Finanzmittel mit ihrem Bedeutungsverlust auch stetig abnehmen. Die NPD erhielt im Jahre 2016 nicht einmal 1 Mio. (...)
(...) Dazu ist eine Reform des Wahlrechts notwendig, hinter der ich uneingeschränkt stehe. Wie es zu derartigen Verwirrungen kommen kann, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)
(...) das hängt ein wenig davon ab, wie mein EU-Ausschuss mit den Redezeiten bedacht wird. (...)
(...) Selbstverständlich wird insbesondere von Seiten der regierungstragenden Fraktionen stets darauf geachtet, dass sich die eigenen Abgeordneten bei Regierungserklärungen und zentralen Parlamentsdebatten und Gesetzesvorhaben vollzählig im Plenarsaal befinden. Bei allen anderen Debatten sind die jeweils zuständigen Fachpolitiker präsent, schließlich ist der Deutsche Bundestag arbeitsteilig organisiert. (...)