(...) Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan. Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden. (...)
(...) Wie Sie sicher zu Ihrer Freude der Presse entnehmen konnten haben sich der Bund und das Land Bayern inzwischen auf einen Kompromiss bei dem Familiengeld einigen können. (...)
(...) Es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Das heißt, Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)
(...) In Deutschland gelten mehr als 400.000 Menschen als wohnungslos, mit Kindern und Geflüchteten sind es mehr als 850.000, die Dunkelziffer ist groß. Zugleich veröden außerhalb der Ballungsräume ganze Landstriche, weil dort Arbeit und Infrastruktur für zukunftsfähiges Wohnen und Leben fehlen, Läden schließen und Altbewährtes wegbricht. (...)
(...) Zudem ist unser Rentensystem durch die gesetzliche verankerte Rentenformel dahingehend ausgestaltet, dass eine Kürzung der Renten nicht möglich ist. Rückblickend betrachtet wurde lediglich in 4 der letzten 20 Jahren keine Rentenanpassung vorgenommen. (...)