(...) Sie täuschen sich: Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dies habe ich auch als inhaltliche Erklärung nach § 31 GOBT meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. (...)
(...) Als Abgeordneter, der sich intensiv für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser engagiert, bin ich auch persönlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Meiner Meinung nach wäre eine Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa kein gutes Vorbild für afrikanische Länder, wo jeder dritte Mensch noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. (...)
(...) Ihre Sorge bezüglich Phtalaten (Weichmachern) und anderen, für die Gesundheit schädlichen Substanzen, wie Bisphenol A, die in vielen Kunststoffartikeln enthalten sind, teile ich. Dänemark hat hier in den letzten Jahren beim Verbot dieser und ähnlicher gefährlicher Substanzen eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen und gezeigt, wie vorsorgender Verbraucherschutz aussehen kann. Die deutsche Bundesregierung hingegen hat bisher in dieser Frage nicht gehandelt und sich auf der europäischen Ebene nicht für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips in der Chemiekalienpolitik eingesetzt. (...)
1) Wir Grünen haben uns die Entscheidung zu den neuen Rundfunkgebühren nicht leicht gemacht. Es ist ganz klar ein Kompromiss, der letztlich zu Lasten derer geht, die bisher wirklich komplett auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio verzichtet haben. (...)