Frage an Ilse Aigner von Matthias P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mich interessiert, wie Sie bei der Abstimmung über den Antrag der Linken ´Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern´ votiert hätten, wären Sie anwesend gewesen. Wie stehen Sie zu der Frage, ob die Wasserversorgung in Deutschland und Europa privatisiert werden sollte?
Zudem möchte ich wissen wie Sie die Tatsache sehen, daß weder Sie als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, noch Herr Altmeier als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, noch Frau van der Leyen als Bundesministerin für Arbeit und Soziales an dieser Abstimmung teilgenommen haben.
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Pfahl
[1] http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.