Frage an Ilse Aigner von Robert W. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Aigner,
Sie sind jetzt seit Oktober 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In dieser Zeit wurden folgende Lebensmittelskandale bekannt:
2009: Nestlé Kindereis enthält Plastiksplitter
2010: Tote durch Rohmilchkäse
2010: Dioxin in Bio-Eiern
2010: Dioxin in Futtermitteln
2011: 40 Tote wegen EHEC Keimen
2011: Antibiotika-Skandal in Tiermast
2013: Mit Pferdefleisch vermengtes Rindfleisch im Handel
2013: Falsche Bio-Eier auf dem Markt
Wie groß ist da eigentlich noch ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und in der Politik? Sind Sie für dieses Land als Ministerin noch tragbar? Haben Sie immer und zu jeder Zeit alles Erdenkliche getan, um Schaden von der Bevölkerung dieses Landes abzuwenden? Wäre es nicht an der Zeit, die einzig logische Konsequenz daraus zu ziehen und das Amt niederzulegen? Sie würden Rückgrat beweisen und könnten zwar demütig aber würdevoll ihr Amt niederlegen.
Mit freundlichen Grüßen!
Personal der BRD
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.