Antwort 03.10.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
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Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2024 von René Schneider SPD
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren