Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bergen die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich der Krieg deutlich ausbreitet.
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Antwort 23.02.2024 von Mario Czaja CDU
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 21.02.2024 von Mahmut Özdemir SPD
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Antwort 28.05.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger:innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht.
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU
Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl werden wir uns dafür stark machen, die Cannabis-Legalisierung in ihrer bisherigen Form rückgängig zu machen.