Antwort 17.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Das fragen wir uns auch – und richten diese Frage auch immer wieder in Plenarsitzungen an die Kolleg:innen der Fraktionen, die diese Diätenerhöhungen beantragen und beschließen.
Das fragen wir uns auch – und richten diese Frage auch immer wieder in Plenarsitzungen an die Kolleg:innen der Fraktionen, die diese Diätenerhöhungen beantragen und beschließen.
Sehr geehrter Herr C
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert