(...) Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist es mir ein Anliegen, die Würde des Parlaments zu wahren und Angriffen auf die Grundwerte unserer Verfassung entschieden entgegenzutreten. Herrn Maier habe ich deshalb öffentlich zu einer Entschuldigung für seinen widerlichen und unerträglichen Ausfall aufgefordert. (...)
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Antwort 12.01.2018 von Thomas Oppermann SPD
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 15.01.2018 von Marc Henrichmann CDU
(...) Grundsätzlich sehe ich das Verhalten von Herrn Jens Maier sehr kritisch. Als Richter ist Herr Maier privat zur Mäßigung angehalten, so dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 16.02.2018 von Armin Schuster CDU
(...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)