(...) Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. (...)
(...) Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotz der dringenden Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, ist er in vielerlei Hinsicht noch unvollständig. Gerade im Bereich der Konzessionen besteht noch der dringende Bedarf, den Binnenmarkt auszuweiten und Realität werden zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Herbst,
eine Gesetzesgrundlage zur Konzessionsvergabe gibt es in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik.
(...) für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Wie ich bereits in mehreren Antworten zum Thema Bewertungsreserven ausgeführt habe, geht es um einen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft und nicht um zusätzliche Gewinne der Versicherer. Wenn gravierende Benachteiligungen für einzelne Versicherte drohen, dann ist der Gesetzgeber gehalten, diese zumindest abzumildern. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre weiteren Fragen ist anzumerken, dass eine Insolvenz einer Lebensversicherung nicht zu erwarten ist. Versicherungen werden kontinuierlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beaufsichtigt und kontrolliert. (...)