(...) Schiedsgerichtsverfahren sind auch in bilateralen Verträgen von Deutschland und anderen Staaten verankert. Es ist ein anerkanntes und bewährtes Verfahren. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2017 von Thomas Sattelberger FDP

Antwort 06.08.2017 von Günther Alfred Görlich FREIE WÄHLER
(...) Wir wollten, dass die bayerischen Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, wie die Bayer. Staatsregierung in Berlin abstimmt, leider wurde die Abstimmung nicht zugelassen. (...)
Antwort 04.08.2017 von Wolfgang Wiehle AfD
(...) die mangelnde Transparenz beim Verhandeln der von ihnen genannten Freihandelsabkommen ist für mich genauso wie für Sie unvertretbar. Für JEFTA, das größtenteils im Geheimen verhandelt wurde, gilt diese Kritik sogar in verschärfter Weise. (...)

Antwort ausstehend von Dietmar Gedig AfD
Antwort 07.08.2017 von Thorsten Schwellnus FREIE WÄHLER
(...) Zu 2.) Beide Verfahren gehören Transparenter an die Öffentlichkeit gebracht. Mit den jetzigen Ergebnissen, bin ich nicht zufrieden und würde beide Abkommen Ablehnen. (...)
Antwort ausstehend von Jörn König AfD