Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yasin K. • 10.03.2024
Gibt es die Überlegung bzw. Möglichkeit eine ähnliche Bussgelkatalog wie die Finnische zu übernehmen? Indem die Strafe nachdem Einkommen des Verkehrssünders orientiert? Wenn Nein, warum?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.

Frage von Jochen T. • 07.03.2024
Wieso darf der öffentliche Raum einfach von Teslas gefilmt und verarbeitet(in USA) werden, obwohl Google Street View /Maps davor um Erlaubnis fragen soll und eine Widerspruchsoption anbieten muss?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ausdrücklich ab.

Frage von Theodora I. • 29.02.2024
Wann werden Sie entbürokratisieren bezüglich Personenbeförderungsschein. Wieso braucht man einen Extraführerschein wenn man Menschen mitfahren lassen möchte?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 13.05.2024 von Volker Wissing parteilos

Welche Busse oder Kleinbusse oder andere Fahrzeuge für den ÖPNV angeschafft werden, muss vor Ort entschieden werden. Der Bund ist hier nicht zuständig.

Frage von Gisela W. • 11.02.2024
Hallo Frau Tietjen: Wann zieht die FHH nach und nimmt sich beim Thema SUV Paris + Koblenz zum Vorbild?
Portrait von Insa Tietjen
Antwort 11.02.2024 von Insa Tietjen Die Linke

Verkehr und Umwelt sind nicht meine Fachbereichen, daher werde ich Ihre Anfrage gerne an unsere entsprechenden Fachsprecher:innen weiterleiten. 

Frage von Alexander C. • 05.02.2024
Sehr geehrter Herr Wissing, wann werden die THC Grenzwerte und die Fahrerlaubnisverordnung angepasst ? Wird der Test auf das Abbauprodukt THC COOH durch einen Test auf aktives THC umgestellt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein. 

Frage von Konrad H. • 03.02.2024
Die EU Kommission möchte in Zukunft bestimmen, wann Fahrzeuge als Schrott einzustufen ist und entsorgt werden müssen. Was werden Sie gegen den Vorschlag unternehmen?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 05.02.2024 von Markus Ferber CSU

Ich betrachte den Vorschlag der Kommission ebenfalls mit einer gewissen Skepsis. Der Vorschlag zielt darauf ab, Fahrzeuge verstärkt in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren.