Antwort 10.11.2025 von Frank Schmädeke CDU
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
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Antwort ausstehend von Matthias Florian Wehrung CDU
Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Antwort 21.02.2025 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können