(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)
(...) 1) Menschen aus der Armut herausheben und 2) Reiche besteuern (...)
(...) Wir haben eine ganze Reihe von Lösungsvorschlägen in unserem Wahlprogramm aufgeschrieben. Dazu zählen eine europäische Grundsicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung (auch als automatischer Stabilisator bei zukünftigen Krisen) und auch europäische Mindestlöhne. Auf der anderen Seite des Einkommenspektrums muss die EU in Zukunft auch dafür sorgen, dass Milliardäre und Großkonzerne ihre Steuern zahlen! (...)
(...) Da muss man immer auch den Subtext mitdenken. Unbestritten ist, dass Definitionen immer einem Diskussionsprozess ausgesetzt bleiben müssen. Vielleicht interessiert Sie ja folgende wissenschaftliche Ausarbeitung: (...)
Lieber Herr S.
(...) Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass der Bundestag mit seiner Größe die Grenze der Arbeitsfähigkeit erreicht hat. Um eine Verkleinerung zu erreichen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man reduziert die Anzahl der Wahlkreise. (...)