Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der durch die EU geplante, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatkontrolle?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 08.10.2025 von Peter Aumer CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Frage von Daniel J. • 07.10.2025
Wie soll das Berufsgeheimnis von Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen sichergestellt werden, wenn die Chatkontrolle kommt? Wie sollen Fehlalarme vermieden werden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Philipp M. • 07.10.2025
Moin Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Chatkontrolle und welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass von der Regierung diese nicht umgesetzt und beführwortet wird? Vielen Dank.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was können Sie dafür tun, dass Deutschland am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD