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(...) Im Übrigen verwahre ich mich gegen die sinngemäße Unterstellung, ich hätte hier illegitime Interessen im Sinn gehabt. Ich habe mich an den Regeln des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes und des geltenden Melderechts der Länder orientiert. Schließlich war es – infolge der Föderalismuskommission II - der gesetzgeberische Auftrag, das bislang durch Länderrecht gestaltete Verfahren in ein Bundesgesetz zu überführen und dazu Regelungen zu finden, die mit dem Bundesdatenschutzgesetz konsistent sind. (...)

(...) ich empfehle Ihnen, sich bei einem Rechtsberater Ihres Vertrauens informieren zu lassen über die Sächsischen landesrechtlichen Bestimmungen zum Melderecht sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf die Adressnutzung zu Werbezwecken. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Was die Werbegeschenke angeht, so weiß ich nicht genau, worauf Sie sich im Einzelnen beziehen? Für die FDP NRW jedenfalls kann ich sagen, dass mit Werbegeschenken keine Geringschätzung des Wählers verbunden ist. Im Gegenteil, diese dienen am Infostand in der Fußgängerzone ja eher dazu, erst die Aufmerksamkeit zu gewinnen und dann mit dem Bürger über politische Inhalte ins Gespräch zu kommen. (...)

(...) Das eigentliche Problem ist aber doch folgendes: Die Bundesregierung hat versucht, das Melderecht an der Öffentlichkeit vorbei zu novellieren. Sie hat dafür die EM genutzt. (...)