Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann; ich fasse mich kurz:
Waren Sie bei der Abstimmung über das Meldegesetz anwesend;
- wenn ja, wie haben Sie votiert?
- wenn nein, wo waren Sie?
Vielen Dank einstweilen
Dr. Christian Petersen
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist wesentliche Grundlage eines funktionierenden Staates. Dafür gewährt der Freistaat Bayern eine amtsangemessene Besoldung.
Von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) wurden keine Weisungen hinsichtlich der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Falle von Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung gemacht.
Anstatt den Hitzeschutz über eine Grundgesetzänderung als Gemeinschaftsaufgabe zu regeln – was nach meiner Einschätzung lediglich zu massivem bürokratischen Mehraufwand und langwierigen Zuständigkeitsstreitigkeiten führen würde –, plädiere ich für ein rasches, konkretes Handeln innerhalb der bestehenden Kompetenzen.
Eine Bewerbung um Olympische Winterspiele wird daher aktuell nicht verfolgt.
