Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.09.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Auf europäischer Ebene müssen angemessene Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft geschaffen werden, die den Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes gerecht werden. Denn einseitige nationale oder regionale Verschärfungen führen lediglich zu einer Verlagerung der Produktion dorthin, wo sie der effektiven Kontrolle entzogen werden kann. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 25.08.2017 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Sie sprechen die sanierungsbedürftigen Schulen an. Diesbezüglich ist diesen Sommer auf Initiative der SPD das "Schulsanierungsprogramm" im Bundestag beschlossen worden. Wir haben es geschafft, das Kooperationsverbot zu lockern und 3,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, damit finanzschwache Kommunen schneller ihre Schulen sanieren können. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort 25.08.2017 von Fritz Felgentreu SPD

(...) Außerdem wollen wir eine Ombudsstelle für den Tierschutz schaffen und den anerkannten Tierschutzorganisationen mit einem Verbandsklagerecht eine rechtliche Handhabe geben, damit sie wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorgehen können. Weiterhin müssen eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz das Wohlergehen der Tiere schützen. (...)