Antwort 06.02.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
es sind immer gute Neuigkeiten, wenn in anderen Ländern weitere Schritte in Richtung weitgehender Entkriminalisierung und Legalisierung eingeschlagen werden.
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Antwort 24.01.2023 von Philipp Hartewig FDP
Eine detaillierte Beantwortung zur Frage der Europarechtskonformität der Cannabislegalisierung ist erst nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs möglich.
Antwort 24.01.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Antwort 31.01.2023 von Bernhard Zimniok AfD
Sehr geehrter Herr D.,
Antwort 31.01.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Antwort 29.03.2023 von Svenja Hahn FDP
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.