(...) Die Speicherung von Fluggastdaten in großem Umfang und auf lange Dauer lehne ich entschieden ab. Dies greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und hebelt die Unschuldsvermutung aus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist Teil ihrer DNA. In ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzt sie auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für sie genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)
(...) Denn klar ist: Nichtklimaschutz kostet mehr als Klimaschutz. Nehmen Sie die Dürreschäden 2018 von zwei Milliarden Euro, Hochwasserschäden, die anvisierten Zahlungen von 100 Millionen Euro, die Deutschland fürs Verfehlen der Klimaziele wohl berappen muss. (...)