Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings ist hier nicht die europäische Ebene entscheidend. Regelungen zu Minijobs werden auf der Bundesebene verantwortet.

(...) Die Höhe der Verdienstgrenze für so genannte Minijobs ist eine Frage, die in Deutschland vom Bundesgesetzgeber geregelt wird und bei der die Europäische Union keinen Einfluss nimmt. Da ich mich als Mitglied des Europäischen Parlaments entsprechend mit einer Einschätzung zu Ihrer Frage schwertue, würde ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit an einen Abgeordneten aus dem zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu wenden. (...)

(...) Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Ausüben eines parlamentarischen Mandats ein Vollzeitjob ist, der keine normale Erwerbstätigkeit parallel zulässt. Gerade langjährige Mitglieder des Bundestages hätten somit keine Chance, sich auf anderem Wege eine Altersvorsorge aufzubauen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. (...)

(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)