(...) meine Stellungnahme ist so zu verstehen, das Bezieher hoher Einkommen zu viel Steuern zahlen - mehr Leistung darf nicht durch eine Steuerprogression bestraft werden. ich halte die Progression für ungerecht. Es ist hier zu differenzieren ob es ich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unselbsständiger Tätigkeit handelt (hier sollte eine Steuer von 30 % als Obergrenze gelten. (...)
(...) ich habe Ihre Frage weitergeleitet. Unabhängig davon brauchten wir hier US-amerikanisches Recht, damit die Autohersteller gezwungen werden, vernünftige Vergleiche zugunsten der Kunden zu schließen. Das geschieht regelmäßig in den USA, aber nie in Deutschland, weil die Rechtslage sehr absichtsvoll unterschiedlich ist. (...)
(...) zu solchen Nachforschungen liegen mir keine Informationen vor. Vielleicht sollten Sie in den entsprechenden Ministerien nachfragen. (...)
(...) Die Diskussion um manipulierte Schadstoffwerte bei Diesel-Motoren erregt zurecht die Gemüter von Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzern. Für meine Fraktion und mich ist klar: Die Automobilindustrie muss sich ihrer Verantwortung stellen. Dort, wo Verbraucher mit Vorsatz getäuscht wurden, müssen die Hersteller auf eigene Kosten den Schaden beheben. (...)
(...) Wir Grüne fordern das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt auf, endlich sowohl für deutsche als auch internationale Hersteller Bußgelder im Zuge des Dieselskandals zu verhängen. Alle Informationen zu unserer Antwort auf den Diesel-Skandal und unsere Forderungen für sauberen Verkehr finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet . (...)