Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2021 von Otto Fricke FDP
(...) Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. (...)
Antwort 15.04.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. (...)
Antwort 12.04.2021 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition. (...)
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU