Antwort 06.01.2021 von Katja Kipping Die Linke
(...) Ich sehe aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf oder auch keine gesetzgeberische Handlungsmöglichkeit. (...)
(...) Ich sehe aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf oder auch keine gesetzgeberische Handlungsmöglichkeit. (...)
(...) Zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich leider keine Stellung nehmen, da sich die genauen Umstände meiner Kenntnis entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hennrich,
dankend habe ich Ihre Anfrage zum Thema "Politisches Leben, Parteien" erhalten.