Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.
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Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 09.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. [...] Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.
Antwort 28.10.2024 von Markus Grübel CDU
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Antwort 20.01.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze folgenden Antrag zur "Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ mit weiteren Kollegen und Kolleginnen der grünen Bundestagsfraktion