Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 15.09.2017 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Sicherheit durch Stärke bedeutet, dass wir als CSU einen starken Rechtsstaat wollen, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen und konsequent gegen Terror, Extremismus jeglicher Art und Radikalisierung vorgehen. (...)

Portrait von Katrin Lechler
Antwort 16.09.2017 von Katrin Lechler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der soziale Wohnungsbau ist jahrelang zurückgefahren worden, weil man allerorts neoliberalen Einflüsterungen erlegen ist. Sprich, möglichst wenig öffentliche Daseinsvorsorge, stattdessen Verkauf (immer unter Wert!) an private Investoren. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.09.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Wir Freie Demokraten wollen eine strikte Trennung zwischen den unterschiedlichen Rechtsstatus. Neben dem Asylrecht und der Flüchtlingseigenschaft wollen wir über ein liberales Einwanderungsgesetz die Möglichkeit zur dauerhaften Zuwanderung schaffen - mit klaren Kriterien zur Auswahl der Personen. In einem Interview mit der Bild habe ich die strikte Trennung auch noch einmal klar gefordert: http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/alle-fluechtlinge-muessen-zurueck-53125272.bild.html . (...)