Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Jörg Nürnberger, MdB, Pressefoto
Antwort 19.02.2025 von Jörg Nürnberger SPD

Sollten nach der Wahl ausreichend belastbare Erkenntnisse vorliegen und ich dem neuen Bundestag wieder angehören, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens nachdrücklich unterstützen

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Eileen K. • 15.02.2025
Sehr geehrter Herr Umbreit, wie stehen Sie zu einem AfD Verbot? Unterstützen Sie dies und wenn: uneingeschränkt oder nur, wenn es ein Gutachten gibt, das ein Verbotsverfahren offiziell rechtfertigt?
Portraitfoto von Tobias Umbreit in einem olivgrünen Arbeitspullover von Engeblert Strauß vor dunkelgrünem Hintergrund.
Antwort 19.02.2025 von Tobias Umbreit Die Linke

Ja, ich bin für die Prüfung eines Parteiverbotes gegen die AfD. Der Erfolg dieses Prüfverfahrens steht für mich außer Zweifel. AfD-Verbot jetzt!

Frage von Martin H. • 15.02.2025
Mit welchen immergültigen Zusagen können Sie mir garantieren, dass Sie (respektive AfD) nicht mit gewonnenen Mandaten versuchen, die Volksherrschaft zu einer Parteien-Personen-Herrschaft umzugestalten
Portrait von Dirk Brandes
Antwort 08.07.2026 von Dirk Brandes AfD

Wir wollen Volksabstimmungen, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Parteibuchwirtschaft, weniger Ämterpatronage und mehr Kontrolle der politischen Klasse

Frage von Karsten S. • 15.02.2025
Bekommen wir mit Ihnen als im Bundestag gewählter Kanzlerin Verhältnisse, wie in Trumps Amerika und Putins Russland. Würden Sie dann doch vielleicht noch etwas anders machen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Daniel G. • 15.02.2025
Wie stehen Sie einem AFD Verbotsantrag gegenüber? Wie würden Sie im Bundestag abstimmen=
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 16.02.2025 von Astrid Mannes CDU

Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.