Mit welchen immergültigen Zusagen können Sie mir garantieren, dass Sie (respektive AfD) nicht mit gewonnenen Mandaten versuchen, die Volksherrschaft zu einer Parteien-Personen-Herrschaft umzugestalten
Ich erhoffe mir dabei nicht so sehr eine plakative Wahlkampf-Parole von Ihnen, die nur eine kurze Halbwertzeit und Lebenserwartung genießt, sondern eine verlässliche, wirklich ehrenwörtliche und persönliche Entkräftung der zur Zeit vorherrschenden Ausgrenzung und Abwertung von Begriffen und Haltungen wie 'Deutschtum', 'Patriotismus', 'Volk', 'Heimat', 'Ausländerfeindlichkeit', sowie des Vorwurfs der 'Verfassungsakonformität' bzw. '-Gegnerschaft'.
Sehr geehrter Herr H.,
Sie bekommen von mir keine Wahlkampfparole, sondern eine klare Antwort.
Demokratie heißt Volksherrschaft. Das bedeutet: Parteien und Kandidaten können gewählt werden und sie können auch wieder abgewählt werden. Genau das ist der Kern der Demokratie. Nicht Parteien besitzen den Staat, nicht Funktionäre besitzen Mandate, und auch keine einzelne Person steht über dem Wählerwillen.
Für mich ist deshalb eine Sache unverrückbar: Mandate kommen vom Volk und sind dem Volk verpflichtet. Gerade deshalb halte ich es für gefährlich, wenn politische Gegner versuchen, demokratische Konkurrenz nicht mehr politisch zu stellen, sondern sie auszugrenzen, zu verbieten oder durch administrative Hürden von Wahlen fernzuhalten. Wer verhindern will, dass Bürger überhaupt über bestimmte Kandidaten oder Parteien abstimmen können, schwächt nicht unsere Partei, sondern das demokratische Prinzip selbst.
Keine andere Partei betont in ihrem Programm so deutlich die Begrenzung der Parteienmacht, das Rechtsstaatsprinzip, die Gewaltenteilung, das freie Mandat und mehr direkte Demokratie als die AfD. Wir wollen gerade keine Parteien- oder Personenherrschaft. Wir wollen Volksabstimmungen, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Parteibuchwirtschaft, weniger Ämterpatronage und mehr Kontrolle der politischen Klasse.
Auch die Begriffe, die Sie nennen — Volk, Heimat, Patriotismus, Deutschtum — sind für mich keine Kampfbegriffe und nichts, wofür man sich entschuldigen muss. Ein Volk braucht Identität. Ein Staat braucht ein Staatsvolk. Heimat ist kein Verbrechen. Patriotismus ist keine Menschenfeindlichkeit. Und wer sein eigenes Land liebt, hasst deshalb nicht automatisch andere.
Ausländerfeindlichkeit lehne ich ab. Aber ich lehne ebenso ab, dass jede Kritik an ungesteuerter Migration, Rechtsbrüchen oder gescheiterter Integration sofort moralisch diffamiert wird. Ein Rechtsstaat muss unterscheiden können: zwischen Herkunft und Verhalten, zwischen legaler Zuwanderung und illegalem Aufenthalt, zwischen Integration und Parallelgesellschaft. Genau diese Unterscheidung wird heute oft absichtlich verwischt.
Die AfD würde sich ebenso wenig dem Marxismus zuwenden, wie sie sich von Volkssouveränität, Rechtsstaat und Demokratie verabschieden würde. Das wäre kein taktischer Kurswechsel, sondern die Selbstaufgabe der Partei. Eine AfD, die freie Wahlen, Rechtsstaat und Volksherrschaft preisgibt, wäre nicht mehr die AfD.
Viele Grüße
Dirk Brandes
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Deswegen sollten wir den bewährten Status quo beizubehalten.
Das mag am Schreibtisch sauber klingen, geht aber an der Lebensrealität der meisten Menschen völlig vorbei.
Wer Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende schlechter dastehen als diejenigen, die sich auf dem Fleiß anderer ausruhen.
Die AfD lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.