(...) das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. (...)
(...) In allen Maghreb-Staaten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Daher muss eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen abgelehnt werden. (...)
(...) 6) Der Entscheidung des Bundestages für eine ‚Ehe für alle‘ stehe ich in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm meiner Partei absolut ablehnend gegenüber. Es handelt sich letztlich um ein auf die Zerstörung von Ehe und Familie angelegtes Zugeständnis an die abstruse und naturwidrige Genderideologie. Darüber hinaus ist die Entscheidung schlechthin grundgesetzwidrig. (...)
(...) einreisen, also gar nicht erfasst worden sind oder erfasst werden konnten) ist ein Widerspruch in sich. (...)