(...) Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort politischer Entscheidungen sein. Wir glauben allerdings, dass eine vollständige Überwindung der Nationalstaaten zwar eine schöne Idee ist, aber wohl nicht praktikabel. Aber wir wollen den Rat deutlich reformieren und viel transparenter machen, die Einstimmigkeit abschaffen (auch bei Steuern und Außenpolitik). (...)
(...) Ich halte den Bildungsföderalismus in Deutschland für einen Anachronismus, der sich inzwischen überholt hat. Auf ganz Europa bezogen haben wir aber noch eine deutlich andere Situation. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
stellen Sie mir doch die Frage einfach direkt. Hier ist eine Adresse zur Kommunikation: cornelia.ott@spd-nordstemmen.de
(...) ich unterstütze die Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte zu einer europäischen Armee. (...)
(...) Deutschland hat seit den neunziger Jahren die aus seiner Geschichte als Hauptverursacher zweier Weltkriege resultierenden Beschränkungen überwunden und mischt seit zwanzig Jahren (Angriffskrieg gegen Jugoslawen) wieder bei vielen Kriegen mit. Frankreich hat in der jüngeren Geschichte versucht, die Unabhängigkeit seiner Kolonien mit grausamen Kolonialkriegen zu verhindern (Indochina, Algerien) und interveniert heute militärisch in Afrika, um seinen neokolonialen Einfluss dort zu wahren. (...)
(...) Nationale CO2-Mindestpreise im Emissionshandel könnten diesen Prozess unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass noch nicht abgeschaltete Kohlekraftwerke ihre Produktion immer dann drosseln, wenn genug Ökostrom produziert wird. (...)