Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Gerade weil wir in unser stetig wachsenden Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, aber gleichzeitig auch Naturräume und Freiräume erhalten wollen, müssen wir Potentiale zur Nachverdichtung nutzen, ob durch Baulücken, Brachflächen, Konversionsflächen, Leerstände oder untergenutzte Grundstücke. Die Magistralen, an denen viele Potentialflächen bisher nicht oder nur wenig genutzt wurden, bieten sich besonders gut dazu an. (...)

(...) Eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden, wie dieses Video aus den Niederlanden mit Ansatz einer räumlichen Trennung zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=7RLqOgAW9wY&feature=youtu.be Im Einzelfall muss zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr abgewogen werden. (...)

Für solche Gewerbe benötigt man auch in den außen Bezirken dringend einen Gewerbe Mietendeckel. (...)

(...) Ich als Bundestagsabgeordneter habe darauf keinen Einfluss. Für die Gemeinde hat es die oberste Priorität, die kommunalen Finanzen in eine Balance zu bringen. Dabei kann es (leider) auch zu der Entscheidung kommen, sich von der Eislaufhalle zu trennen. (...)

(...) der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit zwei Milliarden Euro und hat sich im Koalitionsvertrag erklärt, in der laufenden Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen erreichen zu wollen, sowohl frei finanziert und öffentlich gefördert. Wir haben das Baukindergeld wieder eingeführt und wollen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke an Kommunen zum Zweck der sozialen Wohnbauförderung verbilligt anbieten kann. (...)