Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im EU-Vergleich sind wir ein "Billigland" für Verkehrssünder*innen. Verkehrssicherheit muss deutlich ernster genommen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Nacktheit im Straßenverkehr scheint mehr Menschen zu beschäftigen, als ich vermutet hätte. (...)

(...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)

(...) entgegen allen Vorurteilen und unwahren Behauptungen der Opposition haben wir in den letzten 5 Jahren Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt. Der Schwerpunkt lag auf Erhalt und Sanierung von Landes- und Bundesstraßen, die jahrelang sträflich vernachlässigt wurden. (...)