Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Diese Zweifel haben sich auch nach zahlreichen Befassungen des im Bundestag für diese Fragen zuständigen Gremiums nicht bestätigt. Daher stellte sich mir die Frage in der von Ihnen aufgebrachten Form nicht.

Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden