Warum lässt sich der Bundestag endlos Zeit bei der Entscheidung über eine Neuauszählung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag. Dieser Ausschuss arbeitet unabhängig und sorgfältig, um zu überprüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist. Wir als Grüne Fraktion vertrauen auf dieses Verfahren und bringen uns aktiv in die Arbeit des Ausschusses ein.
Die Partei BSW hat wiederholt den Vorwurf erhoben, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam und verschleppe Entscheidungen. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Der Ausschuss hat in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Einsprüche geprüft und seine Empfehlungen dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden. Nach sorgfältiger Vorbereitung durch den Wahlprüfungsausschuss entscheidet am Ende der Bundestag über etwaige Neuzählungen. Wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Banaszak
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