Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Bei der letzten Bundestagswahl verpasste das BSW die 5%-Hürde um äußerst knappe 0,019% bzw. um ca. 9.500 Stimmen und ist damit aktuell im Bundestag nicht vertreten. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf systematische Zählfehler zu Lasten des BSW, dennoch steht eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags immer noch aus. Inzwischen fordern auch unabhängige Experten eine Neuauszählung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html#comments
https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-fordern-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-100.html
Sehr geehrte Frau R.,
diese Zweifel haben sich auch nach zahlreichen Befassungen des im Bundestag für diese Fragen zuständigen Gremiums nicht bestätigt. Daher stellte sich mir die Frage in der von Ihnen aufgebrachten Form nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Einen inhaltlichen Filter hingegen gibt es bei der Moderation nicht, weshalb sie auch keinen Einfluss auf die Dialogqualität hat.
Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.
Ich möchte zunächst grundsätzlich vorwegschicken, dass eine kurzfristige und grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absolut notwendig ist, um die medizinische Versorgung wieder auf solide finanzielle Füßen zu stellen und die Ausgabendynamik der letzten Jahre zu bremsen. Der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierbarkeit und Solidarität der GKV langfristig zu sichern.
Seien Sie gewiss, dass ich mich für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Beamtenalimentation einsetzen werde.