Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Ich halte den Ausbau der Solarenergie grundsätzlich für richtig und wichtig. Sie kann einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung leisten.
Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben.
