(...) Laut Grundgesetz, dürfen alle Ausländer die Deutschland betreten, einen Antrag auf Asyl machen. Wir können die Flüchtlingskrise lösen, in dem wir die Menschen dort vor Ort helfen. Bessere Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen können dazu helfen, sowohl eine Betonung auf Fairer Handel. (...)
(...) Und zwar einer EU, die keine Festung Europa aufbaut, sondern Menschen in Not hilft und aufnimmt. Mir (...)
(...) Indirekt sprechen Sie das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz an. Hierzu verweise ich auf unser Regierungsprogramm auf Seite 77 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf . (...)
(...) Jeder Grenzübertritt eines Flüchtlings, der ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland kommt, ist per gesetzlicher Definition illegal. Menschen die vor Krieg und Tod fliehen können jedoch nicht vor dem Konsulat warten, bis sie nach Wochen möglicherweise ein Visum bekommen. (...)
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)
