Antwort 16.02.2024 von Bärbel Kofler SPD
Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Antwort 29.01.2024 von Nadine Heselhaus SPD
Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU