Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Nach Massenprotesten, den Ereignissen in Thüringen und den mehr als deutlichen Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" ist en Parteiverbotsverfahren m.E.n dringend erforderlich und es gibt für mich als aktiver Wähler der Grünen keine Gründe, die dagegen sprechen.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.
Klar ist für uns Grüne: Unser Rentensystem muss weiterentwickelt werden, damit es auch künftig gute Renten sichert und Altersarmut wirksam verhindert.
Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es wichtig, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente im Blick zu behalten.
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.