(...) Doch der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das heißt, dass Demonstrationen nicht während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen. Die Schulpflicht ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg habe ich einen Antrag der CDU-Nordwürttemberg unterstützt, so wie viele andere Kollegen auch. Der Beschluss zum Antrag sieht vor, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Ich plädiere vor diesem Hintergrund für eine umfassende Sonderprüfung der DUH durch die zuständige Finanzverwaltung. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Branche, dem Verbraucherschutz für Reisende und nachhaltiger Regionalentwicklung ein. Der Tourismus ist wie keine andere Branche auf eine intakte Umwelt und auskömmliche Lebensbedingungen angewiesen. Letztendlich muss immer die Kommune vor Ort auch regeln, wie viel Tourismus sie fördert (beispielsweise über mehr/weniger Werbung, Zugangsbeschränkungen, Unterkunftsmanagement außerhalb des Stadtzentrums). (...)
Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.
(...) Die Grünen im Bezirk haben aber den Druck aufrechterhalten und unter anderem eine Petition gestartet, die ich Ihnen unten verlinke. Die Bäume wurden zu dem angestrebten Termin bis Ende Februar nicht gefällt. Nun sorgt der Rodungsstopp dafür, dass sie bis Ende September erstmal geschützt sind, aber trotzdem muss man natürlich weiter politisch dafür arbeiten, dass sie auch darüber hinaus nicht gefällt werden. (...)
(...) Zwar bedeutet jede einzelne Flugbewegung eine Belastung für das Klima, und das ist in der Tat ein Dilemma. Trotzdem glaube ich nicht, dass einer nachhaltigen Entwicklung unseres Planeten damit gedient wäre, wenn künftig Delegationsreisen des Bundestages, die zudem in meinem Fall befasst sind mit Kooperationen bei zukunftsfähiger Infrastruktur und Digitalisierung, gerechtem Handel und Erneuerbaren Energien, künftig auf eine starke grüne Stimme verzichten müssten. (...)