(...) Politik geht nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit und wenn das ein System ist, dann gibt es das in Hamburg Mitte. Ich kenne Herrn Kahrs seit über 20 Jahren und bin mit ihm auch befreundet. Und da mein einen Wahlkreisabgeordneten an seinem Wirken für seinen Wahlkreis messen sollte, finde ich, dass er einen verdammt guten Job macht. (...)
(...) Was ich nicht will und ablehne, ist ein Gespräch mit der Führungsspitze von PEGIDA. Wer Ausländerfeindlichkeit zu seinem Motto erklärt und in die Bevölkerung streut, vergiftet das Klima in unserer Stadt. (...)
(...) Bei einem Volksbegehren wird der Senat dann angehalten, einen Beschluss zu fassen, der der Vorlage der Initiatoren entspricht. (...) Insgesamt gesehen verdeutlicht das Beispiel der Busbeschleunigung, dass mit dem politischen Instrument der direkten Demokratie im Sinne des Allgemeinwohls bessere Lösungen erzielt werden können, als das durch häufig interessengeleitete Politik „von oben“ der Fall ist. (...)
(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)
