Frage an Martin Schulz von Sophie S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schulz,
Angesichts der Tatsache, dass ein großes Un- oder Missverständnis über das Funktionieren der EU besteht und eigenständiges Informieren eines jeden nicht hinreichend ist, stelle ich Ihnen folgende Fragen:
Müsste es Ihrer Meinung nach nicht eine "Europäische Zentrale für politische Bildung" (nach dem deutschen Vorbild) geben, damit die europäischen Institutionen endlich von jedem Europäer vollständig begriffen werden? Teilen Sie meine Meinung, dass dieser Aspekt ein Pflichtmodul in jeder Schule sein sollte? Und inwieweit kann das Parlament dafür eintreten, obwohl Bildung eine Kompetenz ist, die in erster Linie den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt?
Danke!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie bereits in Ihrer Frage erwähnen, entscheiden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip über Maßnahmen im Bereich der Bildung und Weiterbildung. Deshalb hat die EU auf diesem Gebiet eine eher unterstützende Rolle.
Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) ist dabei für die Durchführung bestimmter Teile der von der Europäischen Union finanzierten Programme in den Bereichen Bildung, Kultur, Audiovisuelles, Sport, Bürgerschaft und Freiwilligentätigkeit verantwortlich.
So verwaltet die Agentur unter anderem das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger", das den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis von der EU, ihrer Geschichte und ihrer Vielfalt vermitteln soll. Das Programm fördert zudem die Unionsbürgerschaft und soll bessere Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene schaffen. Ein weiterer Auftrag des Programms ist die Förderung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene, indem ihr Verständnis für den Entscheidungsprozess der Union verbessert und Chancen für gesellschaftliches und interkulturelles Engagement und Freiwilligentätigkeit auf EU-Ebene geschaffen werden.
Ein weiteres von der Agentur betreutes EU-Programm, Erasmus+, bietet Europäerinnen und Europäern die Chance, persönliche Erfahrungen im Ausland zu sammeln, etwa während des Studiums, der Ausbildung, im Job oder bei einer Freiwilligentätigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Weitere Fragen an Martin Schulz
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(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)