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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dem schnellen Ausbau von Solarenergie und der Erleichterung des Betriebs von Balkonkraftwerken
Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern.
Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.