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(...) Es sprechen gute Gründe für die Auffassung, dass die Bestimmung des § 27 UStG gegen das Zitiergebot des Art.19 I Satz 2 GG verstößt. Nach dem sogenannten Zitiergebot muss für den Fall, dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, das eingeschränkte Grundrechte in dem betreffenden Gesetz unter Angabe des Artikel genannt werden. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hasselfeldt war unbefriedigend und lässt erhebliche Fragen offen. (...)

(...) In der Praxis haben diese Beteiligungen allerdings häufig zum Gegenteil geführt. Die unseligen Verflechtungen von Politik und Großunternehmen haben eine Dimension angenommen, dass jetzt bereits schwerste Schäden an den Staatsfinanzen sowie eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der sozialen Markwirtschaft als Folge festzustellen sind. Beispielhaft sei hier nur auf die VW-Skandale und die Verwicklung der jetzigen und früheren niedersächsischen Regierungen verwiesen. (...)

(...) Schon zur Regierungszeit von SPD-geführten Landesregierungen sind Beteiligungen verkauft worden. Die CDU/FDP-Regierung hat im großen Stile Beteiligungen abgestoßen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Niedersachsen ist über seine Beteiligungsgesellschaft HanBG an VW, an der Nord/LB an der Salzgitter AG sowie am Flughafen Hannover und an der Messe AG beteiligt. (...)

(...) Das Nichtrauchergesetz ist als erstes Bundesland in Niedersachsen umgesetzt worden. (...) Ich halte die Eckkneipenregelung (Einraumgaststätte) und auch das Rauchen auf privaten Feiern und in Sälen oder Zelten für änderungsfähig. (...)

(...) von einer Objektförderung zu einer Subjektförderung, anzustreben. Dieser Systemwechsel kann durch Einführung eines Bildungs- und Betreuungsgutscheines erreicht werden. Dieser Bildungs- und Betreuungsgutschein bildet eine wichtige Säule zur Steigerung der Bildungsqualität in Niedersachsen und fördert die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. (...)