(...) Wer diese mit Füssen tritt, der muss dann auch die Konsequenzen tragen. Wir wollen deshalb, dass die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich wird, bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
gern beantworte ich Ihre Fragen, weil ich den Eindruck habe, daß einige
meiner Antworten und die damit verbundenen Lösungsvorschläge nicht adäquat
deutlich wurden.
(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
(...) ich kann ihre Empörung gut verstehen. In meiner Nachbarschaft ist vor einiger Zeit über Nacht ein Anwaltspärchen eingezogen. In der ganzen Straße traut sich kaum noch jemand was zu sagen, aus Angst wegen Ruhestörung oder irgendeinem ausgedachten Gesetz angezeigt zu werden. (...)
(...) Aus der Zuwanderungsgeschichte Deutschlands wissen wir, daß der überwiegende Teil der Menschen, die nach Deutschland flüchten, auch hier dauerhaften bleiben. Insoweit ist es kluge Politik möglichst frühzeitig mit der Integration dieser Menschen durch Sprachvermittlung, Bildung und Beratung zu beginnen, damit diese perspektivisch ihren Lebensunterhalt durch eigene Berufstätigkeit bestreiten können. Dieses ist auch ein Baustein unter mehreren für das Füllen der demographischen Lücke in unseren Sozialversicherungssystemen und zur Lösung des Fachkräftemangels. (...)
(...) Wir haben in Bremen mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingestellt, mehr Kita-Plätze eingerichtet, weitere Ganztagsschulen und Quartiersbildungszentren gebaut für die Kinder und Jugendlichen in Bremen und ihre individuelle Förderung. Unsere Bildungsausgaben haben wir in den letzten Jahren zwar laufend erhöht, wir brauchen aber eine weiterhin steigende Bildungsfinanzierung für eine gebührenfreie Bildung, eine gute Ausstattung und mehr Lehrpersonal gegen Stundenausfälle in unseren Bildungseinrichtungen. Ich möchte Bildungssicherheit von der frühkindlichen Bildung bis zum Arbeitsplatz und darüber hinaus. (...)